1. Mitteilungen des Bürgermeisters (Auszug):

• Die Gemeinden Meggenhofen, Kematen/I und Pichl bei Wels haben einen Antrag an das Land OÖ zum Verbot eines Fahrverbots für LKW mit über 3,5 t (ausg. Ziel- und Quellverkehr) gestellt.
• Betreffend einer Bedarfsprüfung des Landes OÖ hinsichtlich der Kindergartenbetreuungseinrichtungen gab es einen an sich positiven Bericht.
• Vom Bundeskanzleramt langte ein Schreiben über ein Kommunalinvestitionsprojekt im Ausmaß von 175 Mio Euro zur Information ein. Unter bestimmten Voraussetzungen können 25 % von zusätzlichen Bauinvestitionen gefördert werden. Angedacht ist für uns zunächst für Kinderbetreuung bzw. Breitbandausbau (ist besonders für Betriebe von hoher Bedeutung).
• VRV 2015: Die Vermögensrechnung für Gemeinden ist bis spätestens 01.01.2020 fertig zu stellen. Dabei muss das gesamte Vermögen einer Gemeinde aufgeschlüsselt und bewertet werden.
• Mit der GEMDAT wurde bezüglich der Umstellung der Buchhaltung auf das System “K 5” ein Programmwartungsvertrag gemacht.
• Mit den Gemeinden Kematen/I, Offenhausen, Gallspach und Meggenhofen gab es ein Bürgermeistertreffen, bei dem über eine gemeinsame Nutzung von Maschinen und Geräten diskutiert wurde.
• Die Ortswasserleitung wird saniert bzw. ausgetauscht im Bereich des Ortszentrums.
• Herr Florian STÖCKL ist neuer Mitarbeiter am Gemeindeamt und ist in der Verwaltung und Buchhaltung tätig.

Beratungen und Beschlussfassungen:

2. Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 11. Mai 2017: Es wurden der Rechnungsabschlussbericht der BH Wels-Land über den Zeitraum der letzten 3 Jahre und die Verfügungsmittel bzw. Repräsentationsmittel  des Bürgermeisters geprüft. Einstimmiger Beschluss

3. Diverse Änderungen zu Anträgen zur Aufstellung des Flächenwidmungsplanes 5: Einstimmiger Beschluss

4. Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Etzelsdorf im Bereich der Ortschaft Etzelsdorf (Häuser 36 und 12): Einstimmiger Beschluss

5. Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes 21 “Aumair-Gründe” im Bereich der Ortschaft Schnittering: Einstimmiger Beschluss

6. Projektabschluss der OÖ. Bauland GmbH&Co betreffend Betriebsbaugebiet Geisensheim: Einstimmiger Beschluss

7. Durchführung von Vermessungen, sowie Beauftragung der Verbücherung (öffentliches Gut, Ödt, Lechlödt und Pröstlsberg): Einstimmiger Beschluss

8. Abgabe einer Stellungnahme gem. § 355 GewO 1994 idgF. zum gewerbebehördlichen Ansuchen der Landmetzgerei Hochhauser GmbH&CoKG, zur Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Zubauten für die Zerlegung, Wursterei, Verpackung sowie Kühl- und Lagerräume, Büro- und Aufenthaltsräume inkl. Verladung; Abbruch des Gastgartens und Errichtung neuer Parkplätze auf den Grundstücken 155, 151/2, .59 und 1522, KG Pichl bei Wels: Es wurde eine umfangreichere Debatte der Fraktionen geführt, wobei von den Grünen eine Stellungnahme verlesen wurde (mit Antrag auf vollinhaltliche Aufnahme in das Protokoll). Auch von den Weißen und der SPÖ wurden Bedenken vorgebracht. Ein wesentlicher Vorbehalt ergibt sich aus dem Umstand, dass die aktuelle Flächenwidmung am dortigen Areal als Mischbaugebiet für einen Schlachtbetrieb nicht geeignet ist. Es wurde auch das Andenken einer Verlegung des Betriebes in die vorhandenen Betriebsgebiete von Pichl vorgeschlagen. Geheime Abstimmung: 18 Zustimmung, 7 Ablehnungen

9. Abtretung der Zuständigkeit nach dem OÖ. Sexualdienstleistungsgesetz: (Formalabtretung, weil in Pichl keine Anwendung bisher): Einstimmiger Beschluss

10. Vergabe der Arbeiten im Rahmen der Schulsanierung

a. aufgrund der eingelangten Angebote für die Schulmöblierung-Nachmittagsbetreuung: Bestbieter Fa. Mayr mit Kosten von € 56.047,29 inkl. MwSt. : Einstimmiger Beschluss 

b. Sanierungsmaßnahmen beim Turnsaalboden in der NMS: An Fa. Kraus GmbH mit Kosten von € 45.093,60 inkl. MwSt., sowie der Anbringung der Spielfeldmarkierung mit ca € 3.000,-. : Einstimmiger Beschluss

11. Eingelangtes Schreiben der Familie Burgholzer, Holzhäuser, über den Ankauf von öffentlichem Gut: Einstimmiger Beschluss

12. Bestätigung der Marktgemeinde Pichl betreffend die Finanzierung eines Gehsteiges an der L519 Innbachtalstraße: 24 Zustimmung/1 Enthaltung (Weiße)

13. Erteilung des Auftrages an das Büro Dipl.-Ing. Eitler zur Erstellung eines Trinkwasserversorgungskonzeptes für die Marktgemeinde Pichl: Kostenangebot € 12.600,- inkl. MwSt., laut Bürgermeister werden die Kosten von Land OÖ und Kommunalkredit zur Gänze übernommen: Einstimmiger Beschluss

14. Zustimmungserklärung der Ehegatten Dr. Friedrich und Mag. Silvia STOIBER bezügliche Errichtung von Strängen der Wasserversorgungsanlage auf ihrem Grundstück: Einstimmiger Beschluss

15. Vergabe der Arbeiten zur Erweiterung der Ortsbeleuchtung in der Brucknerstraße aufgrund der eingelangten Angebote: Beauftragung Elektro WIMMER mit Kosten von € 18.633,74 inkl. MwSt. aus dem Budget der Landesmusikschule: Einstimmiger Beschluss

16. Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2018 – 2021: Für den Straßenbau sind jährlich ca € 120.000,- im Plan (Auskunft aufgrund Nachfrage): 23 Zustimmung/2 Enthaltung (je 1 Weiße bzw. Grüne)

17. Aufnahme des Verfahrens einer Änderung einer Umwidmung des Flächenwidmungsplanes bei der Fa. Multikraft (Dringlichkeitsantrag): Einstimmiger Beschluss

18. Gestattungsvertrag für eine Sondernutzung der L 519 für Durchbohrungen für die Wasserleitung bei StrKm 9,514 (Dringlichkeitsantrag): Einstimmiger Beschluss