Mitteilungen des Bürgermeisters:

• Der Herr Direktor der Volksschule Pichl Karl-Heinz Wagner ging in den wohlverdienten Ruhestand. Diese Stelle übernimmt bis zur Bestellung Frau Direktor Jutta Waltenberger. Frau Waltenberger war vorher bereits Lehrerin an der Volksschule und führte zuletzt als Direktorin die Volksschule Neukirchen bei Lambach.
• Eine Abordnung der Gemeinde war bei der Vernissage von Josef Neumayr. Die Ausstellung findet noch bis 19. April 2017 im Kulturquartier im Ursulinenhof Linz statt.
• Am Ortsskitag am 29. Jänner 2017 in Schladming nahmen 2 Busse aus Pichl teil.
• Kürzlich wurde die Kollaudierung des Kanals Bauabschnitt 8 abgeschlossen.
• Ab dem Schuljahr 2017/18 gibt es grundsätzlich die Möglichkeit eine Neue Mittelschule nach freier Wahl zu besuchen. Das bedeutet, dass die bisherigen Schulsprengel in der Form nicht mehr von Bedeutung sind.
• Die Konsultation mit Herrn HENZINGER der Stadt Wels hinsichtlich der Aufarbeitung des Prüfberichtes des Landes OÖ wurde von diesem beendet, nachdem er von Herrn Coser vom Landeskriminalamt diese Empfehlung bekam.

Beratungen und Beschlussfassungen:

1. Die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung, ob gem. § 14 Abs 2 VwGVG von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abgesehen wird, vom Gemeinderat auf den Bürgermeister. Dabei geht es um eine Verwaltungsvereinfachung, weil damit der Bürgermeister bei Berufungen in 2. Instanz diese relativ rasch an das Landesverwaltungsgericht weiter leiten kann. (Beschluss einstimmig)
2. Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 7.12.2017. Es wurde die Kommunalsteuern geprüft und eine saubere und gute Buchhaltung festgestellt. Aktuell betrug die Kommunalsteuer € 756.585,56, dem stehen ca 1.100 Arbeitsplätze gegenüber. (1 Enthaltung Weisse, 24 Zustimmung)
3. Änderung des Dienstpostenplanes gem. Schreiben des Amtes der OÖ Landesregierung vom 1. Dezember 2016. Es war dabei 1 Planstelle zu korrigieren. (Beschluss einstimmig)
4. Vereinbarung mit der Gemeinde Meggenhofen betreffend die Unterstützung in Bauamtsangelegenheiten. Herr Köllerer von Meggenhofen unterstützt demnach soweit erforderlich bei diesen Tätigkeiten. Dafür wird ein Stundensatz von € 31,- Netto (inkl Überstundenzuschlag zusätzlich Kilometergeld) vereinbart. (Beschluss einstimmig)
5. Diverse Bauangelegenheiten: a) Eingelangte Einzelwidmungsanträge: Es lag ein Umwidmungsansuchen für einen Tierfriedhof vor. Problem ist jedenfalls eine dafür notwendige Verkehrsaufschließung. Abgestimmt wurde, dass diesem Antrag nicht stattzugeben wäre.(Geheimabstimmung 19 Ja/6 Nein) b) Verwertungsvereinbarungen sowie weitere Vorgangsweise bei der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes (Zeitplan). Dieser Punkt wurde abgesetzt, weil wesentliche Aktenstücke erst sehr kurz vor der Sitzung einlangten.
6. Berufung von Herrn Dr. Michael Baldinger, vertreten durch Rechtsanwälte Hofinger & Menschik gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 28.7.2016. Es ging dabei um einen Abrissbescheid eines Objektes. (Geheimabstimmung 6 Nein/16 Ja/2 Enthaltungen)
7. Berufung der Ehegatten Helmut und Danuta Peham, vertreten durch Holter-Wildfellner Rechtsanwälte OG gegen die Bescheide des Bürgermeistes vom 1.9.2016. Dieser Punkt wurde abgesetzt.
8. Berufung der Ehegatten Wolfgang und Inge Hubmer gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 12.07.2016. Es ging dabei um einen Abrissbescheid einer Mauer. (Geheimabstimmung 2 Nein/22 Ja)
9. Katasterschlussvermessung Güterweg Holzhäuser – Au. Es waren Anpassungen an die realen Flächen erforderlich, sodass einige Liegenschaften zum Großteil geringfügig abgeändert wurden. (Beschluss einstimmig)
10. Finanzierungsplan des Amtes der OÖ. Landesregierung für das Projekt „FF Am Irrach, FF Geisensheim, FF Pichl und FF Sulzbach – Beschaffung Einsatzbekleidung NEU“. Die Erneuerung der Einsatzbekleidung ist zyklisch notwendig (modernere Schutzbekleidung, Abnutzung der alten Bekleidung, Einkleidung von Neuzugang usw.). (Beschluss einstimmig)
11. Anschaffung eines KLFA-Logistik für die FF Geisensheim. a) Finanzierungsplan: Gemeindeanteil € 30.900,- (Beschluss einstimmig). b) Darstellung der Gesamtfinanzierung sowie weitere Vorgangswiese aufgrund der erfolgten Ausschreibung. Gesamtanteil Gemeinde (mit Ausstattung) € 74.000,- (Beschluss einstimmig)
12. Schulsanierung. a) Finanzierungsplan: Gemeindeanteil € 136.613,- von Gesamt € 919.849,- (Beschluss einstimmig). b) Weitere Vorgangsweise. Dabei wurde über die aktuellen Sanierungen diskutiert. Teile der Sanierung sollen während des laufenden Betriebs stattfinden (Beschluss einstimmig) c) Schulische Nachmittagsbetreuung. Diesbezüglich wurde der frühere Plan, diese teilweise im Schulwarthaus unterzubringen wegen Untauglichkeit dieses Objekts ausgeschieden und dies nun neu implementiert. (Beschluss einstimmig)
13. Errichtung einer gemeinsamen Krabbelstube mit der Marktgemeinde Kematen am Innbach      a) Kooperationsvereinbarung. Der Bürgermeister von Kematen, Herr Klaus Bachmair, erläuterte gemeinsam mit Bürgermeister Johann Doppelbauer die Vorteile dieser Kooperation. So sollen laut Vertrag für eine Gruppe 15 Plätze für Pichl und 5 Plätze für Kematen zur Verfügung stehen. Dementsprechend beteiligt sich Kematen anteilsmäßig an den Kosten für die Errichtung und den Betrieb. (Beschluss einstimmig) b) Weitere Vorgangsweise. Die konkreten Abläufe wurden vorgestellt und diskutiert. (Beschluss einstimmig)
14. Durchführung der Grünraumpflege im Jahr 2017. Dabei ging es um die weitere Beauftragung der Firma Jungreithmair mit Kosten von € 7.314,- (Steigerung von € 128,-). (Beschluss einstimmig)
15. Stellungnahme einer Erweiterung der Betriebsfläche der Firma Multikraft. Unter anderem wird ein Parkplatz errichtet und ein Präsentationsgebäude errichtet. (Beschluss einstimmig)
16. Anschluss der Gemeinde als Privatbeteiligter bei den Strafverfahren im Zusammenhang mit Strafanzeigen durch das Land OÖ und anonymen Anzeigen gegen mehrere Funktionäre der Gemeinde. Die Gemeinde erhält dadurch die Möglichkeit als Privatkläger neben dem Staatsanwalt selbst Anträge (zB zusätzliche Beweisanträge, allfällige Fortsetzungsanträge udgl) bei Gericht zu stellen und allfällige Schadenersatzbegehren gegen Funktionäre im Anlassfall stellen zu können. (Geheimabstimmung, wobei betroffene Funktionäre wegen Befangenheit nicht stimmberechtigt waren: 20 ja/0 nein)
17. Allfälliges. Von 18. März bis 26. März finden im Raum Schladming die Special Olympic Winterspiele statt. Die Pichlerin Anna Sophie Friedl wird in den Disziplinen Super-G, Slalom und Riesentorlauf teilnehmen. Der ORF wird zumindest auf ORF+ direkt übertragen.