Kindergartensteuer
Die neue Kindergartengebühr für die Nachmittagsbetreuung stellt eine große zusätzliche Belastung besonders für die Jungfamilien dar. Es wird dabei völlig ignoriert, dass meist in dieser Lebensphase mit Kleinkindern ohnehin viele Kosten zu bewältigen sind. Wohnkosten, Beschaffung für Möbel, Bekleidung und Schuhe für die rasch wachsenden Kinder und vieles mehr engen das Haushaltsbudget ein. Und im letzten Kindergartenjahr sind auch schon die Anschaffungen für die bevorstehende Schule zu finanzieren. Alleinerzieherinnen sind hier besonders betroffen.
Wir halten die Einführung dieser Gebühren überdies für falsch, weil
- sie die beruflichen Möglichkeiten der Eltern stark beeinträchtigt,
- sie die freie Lebensgestaltung der Familien einschränkt und vielfach von der Leistbarkeit der Gebühren abhängig macht,
- Bildung von Kleinkindern von allgemeinem Interesse ist und daher nicht von den Eltern zu finanzieren ist,
- diese Maßnahme ausschließlich der Schuldenreduzierung des Landes dient (13 Mio. €uro werden durch die Streichung der Landesförderung an die Gemeinden eingespart),
- die Gemeinden gleichzeitig höhere Finanzierungskosten haben, die sie nur entweder über Einsparungen oder Erhöhung von Gemeindegebühren abdecken können,
- den Arbeitsplatz der Kindergartenpädagoginnen gefährdet.
Wir interessieren uns für die Meinung von Betroffenen und ersuchen, uns die Sichtweisen und Problemstellungen mitzuteilen.
Überdies haben wir eine Petition an die Landesregierung zu diesem Thema in den Gemeinderat Pichl eingebracht. Eine Abstimmung darüber wurde allerdings verhindert. Wir werden uns aber gemeinsam mit der SPÖ-Landespartei für eine Rücknahme dieser unsozialen Maßnahme einsetzen.