5. Gemeinderatssitzung am 09.09.2014
1. Mitteilungen des Bürgermeisters:
a) Dringlichkeitsantrag des BGM bzgl. Umwidmung Gruber Gerhard und Isabella Freund.
b) Schreiben von LH, dass € 250.440,84 gegenüber dem LandOÖ ausgebucht wurden.
c) Land OÖ genehmigt € 30.000 für den Straßenbau.
d) Ansuchen an die Straßenverwaltung,dass der Schalbach geräumt wird.
e) Altes Dach der HS schlägt "Wellen" und ist dringend sanierungsbedürftig.
f) VS bekommt nur dann interaktive Tafeln, wenn die Gesamtkosten nicht überschritten werden. Kosten für Tafeln ca. € 80.000,- und werden nicht gefördert.
g) Nachmittagsbetreuung pro Gruppe € 50.000,- Förderung in der neuen Musikschule.
h) Ortsbildmesse fand in Engelhartszell statt.
i) Wirtschaftsempfang 2014 bei Fa. Elektro Wimmer.
j) Kinderspielplatz (eine Forderung der SPÖ) wird bei der nächsten trockenen Phase errichtet.
Beratungen und Beschlussfassungen des Gemeinderates:
2. Austausch des Kopierers: neuer Vertrag mit Fa. Ricoh auf 35 Monate, € 1.140,- monatl. Gebühr
3. Ankauf eines neuen Servers für die Gemeinde: € 15.305,- an Fa. ACS&S HP Pro Lient mit Defacto XP Buchhaltungsprogramm – Einholung von Gegenangeboten fand nicht statt!
4. Weitere Vorgangsweisen bei Bausperren: Bauland im 50m-Bereich müssen aufschließen – keine Verlängerung der Bausperren!
5. Abgabe einer Stellungnahme gem. § 355 GewO 1994 zum gewerbebeh. Ansuchen von:
a) Robert Rauch, Krenglbach und Mag. Peter Schaller, Linz zur Errichtung einer KFZ-Reparatur-Werkstätte auf Grundstück .26 und 279/1, KG Unterthanbach (Inn 4).
b) Andreas Steiger, Pichl zur Errichtung und Betrieb einer Messerschmiede auf Grundstück .68, KG Ödt, Pichl.
6) Heimatbuch und Markterhebungsfeier:
a) Präsentation des Heimatbuches am 28.11.2014 sowie Festlegung des Verkaufspreises: € 45,- für 2 Bücher = 1 Band beschlossen.
b) zusätzliche Beauftragung eines Grafikers für das Heimatbuches: € 60,- pro Stunde inkl. Steuern beschlossen.
c) Abhaltung der Markterhebungsfeier am 28.11.2014: mit LH bzw. Vertreter beschlossen.
7) Ankauf von 4 Stück „Dog Stationen“ (Hundekotentsorgung mit System): € 346,- exkl., Entleerung über Gemeinde beschlossen.
8) Straßenbauprogramm für das Jahr 2014:
a) € 104.000,- für Schalbachstr. 2014 (Verlegung eines GFK und Prüfung ob 30km/h).
b) € 35.000,- für weiteres Projekt 2014.
c) € 58.500,- Sonnenhang im Jahr 2015.
d) € 45.500,- Breitwies im Jahr 2015.
e) € 42.000,- Ambach/Kraxberger im Jahr 2014.
9) Teilnahme der Marktgemeinde Pichl am Projekt LEADER im Zeitraum 2014 – 2020:
Bei der Abstimmung zu diesem Punkt wurde seitens des Bgm. die in der Besprechung im Gemeindevorstand besprochenen Festlegungen und Formulierung nicht eingehalten. Wie unter dem Tagesordnungspunkt 9 der Gemeinderatseinladung ersichtlich, geht es um den Beitritt zu einer Leaderregion. Zu welcher konkret ist hieraus nicht erkennbar. Im Vorfeld wurden 2 Leaderregionen in Erwägung gezogen. Zum Einen die RegionWels-Land und zum Anderen die Region Hausruck Mostlandl. Der Tagesordnungspunkt war einseitig nur für den Beitritt zu der Region Hausruck Mostlandl aufbereitet und dem Gemeinderat präsentiert worden. So wurde dies in dieser Form nicht besprochen. Die SPÖ Fraktion spricht sich grundsätzlich für den Beitritt zu einer Leaderregion, am Besten Wels-Land aus, da es jedem Pichler, jeder Pichlerin möglich sein soll, die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder zu beanspruchen. Ferner hat Pichl wirtschaftlich betrachtet ein näheres Verhältnis als zu Grieskirchen. Viele Pichler/innen arbeiten im Bezirk Wels-Land oder in der Stadt Wels. Der Beitrittsbetrag ist ebenfalls um € 0,3 pro Einwohner günstiger als der bei der Region Hausruck Mostlandl. Der Bgm. brachte eine Abänderung des gestellten Antrages ein, in dem nun für den grundsätzlichen Beitritt zum Einen und für welche Leaderregion zum Anderen abgestimmt wurde.
Folgendes Abstimmungsergebnis:
Für den grundstätzlichen Beitritt zu LEADER:
15 ÖVP-dafür, 4 SPÖ-dafür, 4 FPÖ-dagegen, 2 GW-Enthaltung.
Für den Beitritt zur Leaderregion Hausruck Mostlandl:
15 ÖVP-dafür, 4 SPÖ-dagegen, 4 FPÖ-dafür, 2 GW-Enthaltung
10) Haftungsübernahme für Kanalsanierung und Erstellung Leitungskataster Zone 2 und 3 des Reinhalteverbandes Trattnachtal, Bauabschnitt 14/Teil 2: beschlossen.
11) Haftungsübernahme für Investitionen im Kläranlagenbereich des Reinhalteverbandes Trattnachtal, Bauabschnitt 15: beschlossen.
12) Finanzierungspläne für:
a) Kommunaltraktor: € 65.000,- Bezugsmittel und € 65.000,- Bankdarlehen: beschlossen.
b) Straßenbau: abgesetzt.
13) Zuschuss für Studenten beim Kauf von Netzkarten (öffentliche Verkehrsmittel) bei Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde Pichl bei Wels: einstimmig genehmigt – Der Differenzbetrag wird den Student/innen nach Vorlage der Rechnung erstattet.