Die SPÖ Pichl bei Wels beantragte gemeinsam mit den Grünen und Weißen eine Sondersitzung des Gemeinderats im Zusammenhang mit dem Urteil unter gegen den bisherigen Bürgermeister Johann Doppelbauer und dem früheren Amtsleiter.

Diese Sitzung findet am Dienstag, den 11. Februar 2020 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Pichl bei Wels statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Nachstehende Tagesordnungspunkte werden entsprechend unserem Antrag behandelt:

• Umfassende Information über das Urteil des Senats des Oberlandesgerichts Linz vom 10. Jänner 2020 gegen den bisherigen Bürgermeister Johann Doppelbauer und den früheren Amtsleiter und dessen Folgen.
• Umfassende Information über jene 15 dem Urteil zugrunde gelegten Fälle des Amtsmissbrauchs unter Anführung des jeweils festgestellten Schadens für die Gemeinde Pichl bei Wels.
• Information über allfällige weitere Sachverhalte, die zwar im Strafverfahren nicht strafrechtlich relevant gesehen wurden (entweder wegen strafrechtlicher Verjährung oder dem strafrechtlichen Tatbild nicht entsprechend), aber dennoch allenfalls zivilrechtlich hinsichtlich Schadenersatzansprüche relevant sein könnten.
• Information über den Umfang der bisher von den beiden Parteien der Gemeinde Pichl geleisteten Schadenersatzleistungen.
• Information über den Inhalt und den Umfang jenes Sachverhalts, bei dem die Rechtsvertretung der Gemeinde Pichl auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde.
• Information über die geplante weitere Vorgangsweise bezüglich der Wahrnehmung von möglicherweise offenen Schadenersatzansprüchen im Zivilrechtsweg.
• Information über die bisher durch die Rechtsangelegenheit der Gemeinde entstandenen Kosten durch die Rechtsvertretung.
• Information über allfällig weitere geplante Maßnahmen.

Begründung:

Den Mitgliedern des Gemeinderats steht als Organ der Gemeinde eine umfassende Information zu. Zudem wurde von Anbeginn dieser Angelegenheit dem Gemeinderat, aber auch der Bevölkerung der Gemeinde Pichl Transparenz und Information versprochen. Eine Information, lediglich basierend auf Zeitungsartikel, ist jedenfalls nicht ausreichend und führt zu anhaltenden und unsachlichen Diskussionen in der Bevölkerung.

Nur durch Transparenz und umfassender Information kann einer Legendenbildung durch Gerüchte besonders in der Bevölkerung entgegengewirkt werden und sie sind Grundlage für einen notwendigen optimalen Neustart.