Wir sehen es als eine unserer Aufgaben als Teil des Gemeinderates Ausgaben der Gemeinde von Zeit zu Zeit auf ihre Zweckmäßigkeit im Sinne der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und zur Diskussion zu stellen. Es geht dabei immerhin um Geld der Steuer- und Gebührenzahler unserer Gemeinde. Und es ist im Interesse der Bürger, damit sorgsam umzugehen.

Es gibt in einer Gemeinde Ausgaben, die bei der Beschlussfassung in der Debatte zunächst einen Sinn ergeben. Nach Ablauf einer gewissen Zeit sollte man sich unserer Meinung nach aber mit der Frage beschäftigen, ob dieses Ziel langfristig auch erreicht wird oder ob es Anlass für eine Änderung gibt.

Die SPÖ Pichl bei Wels stellte daher aufgrund des gemäß der OÖ Gemeindeordnung zustehenden Anfragerechts eine Anfrage an den Bürgermeister betreffend der Kosten und dem Nutzen der Mitgliedschaft bei der LEADER-Region – siehe Antrag im Anschluss.

Der Bürgermeister gab in der Gemeinderatssitzung vom 02. April 2019 dazu folgende Auskunft:

• Die Gemeinde Pichl leistete während der seit 2007 bestehenden Mitgliedschaft zur LEADER-Region Hausruck einen Beitrag von € 58.762,35.
• Für die seit 2018 bestehende Mitgliedschaft bei der Kulturregion Web wurde ein Beitrag von € 1.345,- geleistet.
• Die Gemeinde erhielt im Gegenzug bisher noch KEINE finanziellen Unterstützungen oder Förderungen für Projekte!
• Es gibt allerdings das Radwegenetz, an dem die Gemeinde beteiligt ist. (Anmerkung: Das wäre auch ohne LEADER so, weil man ja bei einem Radwegenetz eine Gemeinde nicht auslassen kann, wenn es nicht Mitglied wäre).
• Der Bürgermeister wies darauf hin, dass unter Umständen Gemeindebürger privat ein Projekt gefördert bekamen, wovon die Gemeinde keine Kenntnis hat und auch LEADER dies nicht benennen konnte. (Anmerkung: Das ist insofern eigentlich auszuschließen, weil LEADER ja prüfen müsste, ob der private Antragsteller auch Bürger einer Mitgliedsgemeinde ist. Daher wäre dies jedenfalls bekannt, wenn es eine solche Förderung gegeben hätte).
• Mögliche Vorteile aus der Mitgliedschaft an LEADER können auf der Homepage www.mostlandl-hausruck.at nachgelesen werden.
• Konkrete aktuelle oder beabsichtigte Projekte oder Förderungen für die Gemeinde gibt es derzeit nicht.
• Der Bürgermeister verwies auch darauf, dass es Projekte ja eigentlich nur geben könne, wenn sich jemand darum auch kümmere (also: “Von nichts kommt nichts.”) Anmerkung: Hier hat der Bürgermeister natürlich recht, zuständig dafür wäre die von der Gemeinde dazu bestimmte Vertreterin bei LEADER.
• Die Mitgliedschaft am Projekt Kulturregion web gibt theoretisch die Möglichkeit in der Web-Zeitung dieses Projektes Beiträge zu veröffentlichen. Eine bisherige Nutzung dieser Möglichkeit für Pichler ist nicht bekannt.
• Ergänzung: Die Gemeinde Pichl wird bei LEADER vertreten.

Im Ergebnis ist also festzustellen, dass es im Verhältnis zu den doch sehr hohen Mitgliedsbeiträge bislang keinen feststellbaren Nutzen an der Mitgliedschaft gibt. Oder einfach ausgedrückt: Außer Spesen nix gewesen! Eine Kündigung der Mitgliedschaft wird daher unserer Meinung nach zu diskutieren sein. Der Betrag von bisher insgesamt fast € 60.000,- könnte mit Sicherheit vorteilhafter für die Gemeinde verwendet werden (zB Straßenbau, Gehsteige, Sozialfonds für bedürftige Bürger).

Wir werden diese Diskussion in Gang setzen!