1. Mitteilungen des Bürgermeisters:

• GEP-Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung: Derzeit wird eine Einstufung der Objekte in Gefahrenklassen (Landwirtschaft und Betriebe) durchgeführt. Es ist noch 2017 ein Beschluss notwendig.
• Pichl ist Mitglied bei “OÖ Wasser” Dies dient der Unterstützung bei Fachfragen. Der Anteilsbeitrag beträgt € 8,-. Bei den durchgeführten Wasserproben ergaben die Gutachten eine sehr gute Qualität unseres Ortswassers.
• Die Fassaden bei der Gemeindegarage, Leichenhalle und Arkade wurden bzw. werden gerade erneuert.
• Die Sanierung des Turnsaalbodens in der Neuen Mittelschule beginnt mit 10. Juli 2017. Aktuell wird das Dach der Schule saniert. Ab 10. Juli 2017 beginnt auch die Sanierung der Aula der NMS.

Beratungen und Beschlussfassungen

2. Änderung des Dienstpostenplanes: Dieser Punkt wurde abgesetzt, weil ein Plan des Landes OÖ noch fehlt.

3. Vorgangsweise bei der Überarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes sowie des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 – Weiterleitung an das Land OÖ: Es gibt dazu eine Abänderung aufgrund einer speziellen Rechtsfrage.  Einstimmiger Beschluss.

4. Eingelangte Umwidmungsanträge:

a. Roland und Daniela HUSPEK, Schnittering, Grundstück 564/3, Änderung kann erst veranlasst werden, wenn das Örtliche Entwicklungskonzepts rechtskräftig ist. Daher wird dieser Antrag zurückgestellt. Einstimmiger Beschluss.

b. Änderung des Flächenwidmungsplanes Karin HÖRMANSEDER, Waldgattern 4. Wegen eines Planfehlers aus dem Jahr 1978 wird die beantragte Änderung veranlasst. Einstimmiger Beschluss.

5. Weitere Vorgangsweise bei der Schulsanierung:

a. Auftragserteilung für Elektroarbeiten: An Elektro Wimmer als Bestbieter (€ 31.708,33). Einstimmiger Beschluss.

b. Auftragserteilung für Tonanlage: An Fa. Steiger als Bestbieter (Leinwand € 2.016,30, Lautsprecher € 8.971,32). Die Anlage wird in mobiler Form errichtet und kann daher auch außerhalb der Schule verwendet werden. Einstimmiger Beschluss.

6. Umsetzung des Straßen- und Brückenbauprogramms (2. Bauetappe): Im Budget sind € 130.100,– vorgesehen. In der Fichtenstraße, sowie den Brücken Nisting und Weilbach finden Bauarbeiten statt mit Kosten von € 70.000,-, davon € 40.000,- Förderung. Einstimmiger Beschluss.

7. Abhaltung eines Wirtschaftsempfanges 2017: Dieser findet am 8. September 2017 bei der Firma VORAN statt. Einstimmiger Beschluss.

8. Errichtung einer Beleuchtung bei der Bushaltestelle in Pfaffendorf: Der Auftrag geht an den Bestbieter Fa. Elektro Wimmer mit € 3.987,83. Anmerkung der SPÖ: Bereits im Oktober 2011 wurde dafür ein Antrag der SPÖ an den Gemeinderat eingebacht. In weiterer Folge wurde dieses Problem immer wieder thematisiert. Nun wird endlich diese Gefahrenstelle beseitigt! Einstimmiger Beschluss.

9. Auftragserteilung für Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten bei der Wasserversorgungsanlage BA09 aufgrund der eingelangten Angebote, vorbehaltlich der Zustimmung des Amtes der OÖ Landesregierung bzw. der entsprechenden Förderzusage. Es handelt sich hier um Arbeiten in Pichl-West, Sulzbach, Etzelsdorf, Pichl Ortszentrum, Unterirrach, Schnittering, Geisensheim Süd, Unterthanbach und Holzhäuser. Aus 6 Angeboten wurde als Bestbieter die Fa. Svietelsky Bau GmbH mit Gesamtkosten von  € 1.064.820,53 (exkl MWSt), davon € 878.957,35 förderfähig, vorgestellt. Einstimmiger Beschluss.

10. Angebot vom Büro Machowetz & Partner über die Erstellung einer Studie zur Anpassung der RW-Kanalisation an den Stand der Technik: Die Kosten für die Studie belaufen sich auf € 6.504,84 inkl. MWSt.  Zufolge Vortrag der Gemeinde kommt eigentlich nur dieses Büro in Frage, weil diese über die Gegebenheiten der Gemeinde Pichl eine umfassende Kenntnis haben. Einstimmiger Beschluss.

11. Nachbesetzung aufgrund der Zurücklegung des Ersatzgemeinderatsmandates von Herrn Martin Mühlberger (FPÖ-Fraktionswahl).

12. Bekanntgabe der Fraktionsvertreter in den Ausschüssen gem. § 33 Abs 7 OÖ. GemO 1990, aufgrund der Zurücklegung des Ersatzgemeindemandates von Frau Leonore Felbermair (GRÜNE). Keine Abstimmung, lediglich Verlautbarung.

13. Dringlichkeitsantrag betr. Privatbeteiligung der Gemeinde an den Strafverfahren beim Landesgericht Wels gegen Bgm. Doppelbauer und andere Funktionäre bzw. Bedienstete. Es wird dazu ein Rechtsanwalt eingesetzt. Es durften nur jene Mandatare abstimmen, welche nicht Beschuldigte im Verfahren sind. Es gab 1 Stimmenthaltung der FPÖ – der Rest stimmte zu.

14. Dringlichkeitsantrag betr. Ankauf von Teppichen für den Kindergarten. Die Angebotsprüfung erfolgte vor den Ferien. Die Kosten belaufen sich au € 4.378,30 exkl MWSt bei der Fa. Resch, Schlägl. Einstimmiger Beschluss.