Sowohl im Landesprüfbericht 2009 als auch im aktuellen Landesprüfbericht 2015 wurde die Mitarbeit und Arbeit der Gemeindebediensteten lobend erwähnt. Dies ist auch der Eindruck den wir gewinnen konnten. Jetzt so zu tun, als ob die Gemeindebediensteten ihre Pflichten nicht erfüllt hätten, ist mehr als fragwürdig. Die SPÖ Pichl steht hinter der sehr guten Arbeit der Gemeindebediensteten – ausnahmslos!

Dafür zu sorgen, dass rechtzeitig Bescheide erlassen werden, ist die Aufgabe des Bürgermeisters. Dies wurde offensichtlich, wie in den Prüfberichten erwähnt, unterlassen.

Welcher finanzielle Schaden auf Grund von eventuellen Verjährungen dadurch entstanden ist, ist zu klären. Ebenso sind alle anderen Punkte, die zur finanziellen Schieflast In der Gemeinde führten, aufzuklären. Dass die Gemeinde nun dazu 2 externe Fachbeamte hinzuzieht, ist gut und richtig. Es darf aber darauf hingewiesen werden, dass dafür natürlich Kosten entstehen werden, die bei ordnungsgemäßer Vorgangsweise vermeidbar gewesen wären.

Bis zum Jahr 2015 stellte die ÖVP die absolute Mehrheit im Gemeinderat und in den Ausschüssen. Sie bestimmte, was beschlossen wurde. Daher ist auch die in der Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2016 von der Parteiobfrau der ÖVP vorgehaltene anscheinende Mitverantwortung aller Fraktionen schon deswegen unangebracht, als die ÖVP es – wenn sie gewollt hätten – auch alleine in der Hand gehabt hätte, entsprechende Anträge durchzubringen.

Im Übrigen wurden die im Prüfbericht aufgezeigten widmungswidrigen Verwendungen von Förderungen und dergleichen überhaupt nicht in den Gremien bekannt, daher können auch die Minderheitsfraktionen dafür in keiner Weise Verantwortung tragen.

Brachte man Gegenargumente ein oder übte man Kritik, wurde man einfach überstimmt. Die Behauptung, dass im Gemeinderat alles mehrheitlich beschlossen wurde, um diverse Fehlentscheidungen zu relativieren, stimmt unter diesem Gesichtspunkt daher nicht!

Wir stehen aber natürlich nach wie vor dazu, dass die Bürger von Pichl ein Recht auf rasche Aufarbeitung der offenen Angelegenheiten haben, damit ein möglicher Schaden so gering wie möglich gehalten werden kann. Dazu wird die SPÖ Pichl ihren Beitrag leisten.