Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016
Die Art und Weise wie der Bericht an die Öffentlichkeit gelangt ist, stellt einen massiven Vertrauensbruch dar. Jene Personen die die Verantwortung für diesen Vertrauensbruch haben, sei gesagt, dass eine derartige Vorgehensweise vor allem dem Ansehen der Gemeinde schadet. Jene Personen die den „Stein ins Rollen“ gebracht haben, sollten ihrem Gewissen die Frage stellen, was es bedeutet einen Schwur bzw. ein Gelöbnis zu leisten und dieses in weiterer Folge zu brechen.
Obgleich der Landesprüfbericht von 2009 als auch der aktuelle Landesprüfbericht brisante Punkte bzgl. der finanziellen Situation der Marktgemeinde Pichl auflistet, so gilt es doch zu differenzieren zwischen sinnvoll eingesetzten Geldmitteln und in weiterer Folge Sparpotentialen die es zu nutzen gilt.
Die SPÖ Fraktion fordert daher eine sofortige und transparente Umsetzung der im Landesprüfbericht 2016 genannten Verbesserungspunkte im Hinblick auf die zukünftige Finanzgebarung eine detailliertere und umfassendere Informationsweitergabe zu den künftigen Investitionen. Jedes Gemeinderatsmitglied ist aufgefordert sich die Frage zu stellen, ob die verwendeten Gelder sinnvoll verwendet werden, ob die Investitionen realistisch erscheinen und ob es Sparpotentiale gibt.
In diesem Sinne steht die SPÖ-Fraktion zur Mithilfe bereit.