4. Gemeinderatssitzung am 30.06.2015
1.Mitteilungen des Bürgermeisters:
a)Schreiben von LH Pühringer und LR Jahn: Unterstützung betreffend Flüchtlingsunterbringung.
b)Schreiben vom OÖVV: Öffentl. Verkehr: Ansprechpartner installieren.
c)Bescheid für 2 Hortgruppen wurde wieder bewilligt.
d)Info über Integrationscafe vom 14.06.2015.
e)Info über den Gemeindeabend 2015.
f)Info über Benefizkonzert für die Flüchtlinge im Pfarrhof.
g)Info über Trachtensonntag 2015.
2.Prüfberichte des örtlichen Prüfungsausschusses:
a)vom 21. Mai 2015: Antrag über Aufnahme eines Lehrling: Einstimmige Annahme.
b)vom 18. Juni 2015: Feststellung über erhöhte Ausgaben des Heimatbuches in der Höhe von € 73.000,-: Einstimmig.
3.Beratung und Beschlussfassung über:
a)Ankauf von Schultafeln für die Neue Mittelschule: Befürwortendes Schreiben von Direktorin HUBER für die Smartboard, Schreiben von Architekt Englmair inkl. Angebot Fa. Smart aus Asten: € 109.647,53 inkl. MWSt sowie Elektroverkabelung € 3.802,15 inkl. MWSt über Elektro Wimmer: Einstimmig.
b)Ausbau und Erneuerung der Telefonanlage für Marktgemeinde, Hauptschule, Volksschule, Kindergarten und Krabbelschule:Ankauf bei Fa. ServCom aus Pasching: € 13.256,40 inkl. MWSt und einer mtl. Servicerate € 93,60 inkl MWSt: Einstimmig.
4.Aufnahme eines Darlehens für die Schulsanierung in Höhe von € 143.214,-:
VS und HS-Sanierung mit Laufzeit von 10 Jahren und einer halbjährlichen Rückzahlung ab 30.06.2017 an Sparkasse OÖ: Einstimmig.
5.Beratung und Beschlussfassung über:
a)Kaufvertrag mit Herrn Nurettin Sözen über den Ankauf der Liegenschaft Schalbachstraße 1:
Kaufpreis € 120.000,-. Mieter kann 4 Jahre ohne Mietzahlung im Haus bleiben. Noch keine Detailplanung vorhanden! 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Mehrheitliche Annahme.
b)Festlegung der Finanzierung für den Hauskauf und die Detailplanung der Hochwasserschutzmaßnahmen durch die Aufnahme eines Darlehens (für 2016 in Aussicht gestellt): 2 Stimmenthaltungen.
6.Abfallgebührenordnung für die Marktgemeinde Pichl:
a)Es wird beschlossen, dass € 13.000,- pauschal im Jahr an Fa. MTS Kompost bezahlt wird: Einstimmig.
b)Höhe der Gebühren: Grünschnitt € 9,05 und Strauchschnitt € 12,44 je Kubikmeter. Aus der Gebührenordnung werden die Absätze h und i gestrichen: Einstimmig.
7.Aufnahme eines Darlehens in Höhe von € 420.000,- für den Ortskanal, Bauabschnitt 09, Kamerabefahrung und digitaler Leitungskataster, Zone 1 und 2: Einstimmig.
8.Ankauf und die Aufstellung von 8 Stück Schaukästen entlang der Schulstraße:
8 Stück zu je € 50,- Miete pro Jahr (4 Parteien, Seniorenbund, Pensionistenverband, Sportverein, ARBÖ) Format A1 841x694mm, Kosten € 4.639,20 inkl. MWSt: Einstimmig.
9.Ankauf von Parkbänken für den Hauptschulbereich sowie den Kinderspielplatz bei der Volksschule: 6 Stück ohne Rückenlehne bei NMS und 4 Stück mit Rückenlehne bei Spielplatz um € 9.517,47: Einstimmig.
10.Allfälliges:
Stellungnahmen zu Katasterplan sollen kommen – zusätzlicher Bauausschuss.