2. Gemeinderatssitzung am 07. April 2015:

1) Mitteilungen des Bürgermeisters:

a) Bericht über diverse Zuschüsse des Landes OÖ anhand eines Schreibens von LR Hiegelsberger.

b) Bericht Bedarfszuweisungen und Landesbeiträge des Landes OÖ 2015 und 2016 für VS und NMS.

c) Gewässerbezirk Grieskirchen sieht Kosteninvestition vor.

d) Kamerabefahrung für Kanal Zone 1 und 2.

e) Der Förderantrag der Abwasserbeseitigungsanlage ist derzeit noch nicht von der Kommunalkredit genehmigt.

f) Der Vertrag mit der Ökowärme Falzberger kann beiderseits jährlich gekündigt werden.

g) Schriftverkehr des Landes OÖ zu einer Verordnung einer 30 km/h-Beschränkung im Bereich Kindergarten/Betreutes Wohnen.

h) Im Bereich der Schulstraße werden Schaukästen für Vereine und Parteien errichtet.

i) Info zum Innbachtallauf am 25.04.2015 ab 14.00 Uhr.

j) Info zur Ortsskimeisterschaft am 01.02.2015 in der Flachau.

2) Neuer Energieliefervertrag mit der EnergieAG ab 01.09.2015: Die Oppositionsparteien plädierten für die Einholung von Vergleichsangeboten zum Zwecke möglicher Einsparungen. Daher wurde einstimmig die Vertagung zur Einholung dieser Angebote beschlossen.

3) Umwidmung Kraxberger, Trappelsberg: Mit Zusicherung, dass das Objekt letztlich in ursprünglichem Stil und Erscheinungsbild zu errichten ist, wurde einstimmig zugestimmt.

4) Abgabe von Stellungnahmen gem. § 355 GewO 1994 zu den gewerbebehördlichen Ansuchen von:

a) Multikraft Holding GmbH, Pichl bei Wels, Sulzbach 17, zur Änderung der bestehenden Betriebsanlage und durch Erweiterung des Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück 344, KG Sulzbach. – Einstimmig.

b) Robert Rauch, Krenglbach und Mag (FH) Peter Schaller, Linz zur Errichtung einer KFZ-Reparatur-Werkstätte samt KFZ-Handel mit Abstellplätzen auf den Grundstücken 278, 279/1 und Baufläche .26, KG Unterthanbach. – Einstimmig.

c) Übleis GmbH, Pichl bei Wels, Schnittering 42, zur Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Vergößerung der bestehenden Abstellfläche auf dem Grundstück 553/3, KG Pichl bei Wels. – Einstimmig.

d) Martha Kraxberger, Silbersberg 3, zur Erweiterung des Beherbergungsbetriebes auf dem Grundstück .13/1, KG Oberthanbach. – Einstimmig.

5) Vereinbarung mit der röm.-kath. Pfarre Pichl bei Wels über die Urnengräber am Martinsfriedhof. – Einstimmig.

6) Zusatzvereinbarung zum Bestandsvertrag vom 24.09.2001/5.7.2001 mit der A1 Telekom Austria AG über die Verlängerung der Nutzungsdauer für den Antennenstandort auf Parz. 1494/2 KG Pichl bei Wels. Die Mieterlöse sind indexgesichert. – Einstimmig.

7) Prüfungsbericht der BH Wels-Land zum Rechnungsabschluss 2013. – Einstimmig.

8) Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 19.03.2015 (Rechnungsabschluss 2014): – Einstimmig.

9) Rechnungsabschluss, die Vermögens- und Schuldenrechnung sowie die Kreditüberschreitungen für das Finanzjahr 2014. – Einstimmig.

10) Mittelfristiger Finanzplan 2015 – 2019. – Einstimmig.

11) Allfälliges: Information über die Aktion „Wir machen Meter“.